Arenadiskussion: Big Brother is watching you - Realität oder Fiktion?

Arena macht eine Auslegeordnung zum Thema Überwachung und Kontrolle, befragt Fachleute, wie man sich dagegen schützen kann, wann und wo Videokameras sinnvoll sind und wie Aufzeichnungen genutzt werden dürfen. Auch das Internet ist in diesem Zusammenhang ein Thema.

1948 schrieb der Brite George Orwell den Roman «1984», in dem er einen totalitären Überwachungsstaat im Jahr 1984 beschreibt. Der Protagonist Winston Smith lebt in einer Welt, die an allen Ecken und Enden überwacht wird. Er arbeitet im Ministerium für Wahrheit in London, eine beschönigende Bezeichnung für das Propagandaministerium, und hat von der Partei den Auftrag, gezielte Geschichtsklitterung zu betreiben. Unbequeme Fakten und Daten muss er manipulieren oder aus den Annalen löschen, um so die historische Wahrheit zu verfälschen. Der Titel des Buches verdreht die Jahreszahl 1948 zu 1984 und spielt auf eine Zukunft an, die unter dem Eindruck der Hitler- und Stalindiktaturen und dem beginnenden Kalten Krieg gar nicht so abwegig schien. Das Buch wurde ein Bestseller und wird im Zusammenhang mit dem Überwachungsstaat noch hin und wieder zitiert. Heute mag die Geschichte etwas altertümlich wirken, doch die Frage bleibt: Wie viel ist davon wahr geworden, wie viel schon längst überholt?

Nur ein Vierteljahrhundert später leben wir ganz selbstverständlich mit Videoüberwachungen in Läden, setzen unser Profil in Facebook und kaufen mit der Kreditkarte im Internet ein. Kaum jemand von uns denkt dabei an Datenschutz. Eltern statten ihre Kinder mit Handys aus, damit sie besser erreichbar sind, und seit Kurzem werden auch auf Pausenplätzen Kameras montiert, um Gewalt und Vandalismus zu begegnen. In Fussballstadien, Bahnhöfen oder auf öffentlichen Plätzen sind Kameras als Sicherheitsmassnahme längst selbstverständlich, ohne dass wir sie aktiv wahrnehmen oder uns dazu Gedanken machen. Wir möchten lieber nicht wissen, wie oft wir gefilmt werden und was mit diesen Bildern geschieht.
Im letzten November legte das Bundesamt für Justiz einen von den Medien kaum beachteten Gesetzesentwurf vor, der massiv mehr Kompetenzen beim Überwachen, Kontrollieren und Aushorchen der Bürger will. Die Verunsicherung wächst. Fragen tauchen auf: Wie, wo und wann werden die Bilder genutzt, aufbewahrt und gelöscht? Und schützt uns die Überwachung tatsächlich vor Gewalt?

Übrigens: Kinder und Jugendliche kommunizieren gerne und oft in Chatrooms oder auf Facebook. Eltern sollten sich darüber informieren, was ihre Sprösslinge im Internet tun, und sie sollten mit ihnen darüber diskutieren. Weder Verbote noch andere Präventionsmassnahmen können solche Gespräche ersetzen.

Informationen und Tipps für den Umgang mit Daten finden sich, auch für Kinder und Jugendliche, auf der Website des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (edoeb.admin.ch). Ein Besuch lohnt sich.

 

 

 

Eliane Schmid,
Mediensprecherin des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten:

 

Es gelten Regeln für eine Videoüber
wachung.
Das Eidgenössische Datenschutzgesetz ist ein Rahmengesetz, das den Umgang mit Personendaten regelt. Wer Personendaten bearbeitet, ist verantwortlich dafür, die Grundsätze dieses Gesetzes einzuhalten. So brauchen private Personen und Firmen, die eine Videoüberwachung einrichten, eine Rechtfertigung; es müssen Interessen vorliegen, wie zum Beispiel das Verhindern von Diebstahl oder von Randalierern. Die Daten dürfen nicht missbräuchlich verwendet werden; es wäre beispielsweise gegen das Prinzip von Treu und Glauben, wenn ein Verkaufsgeschäft aus Sicherheitsgründen videoüberwacht, die Aufnahmen dann aber für Werbezwecke eingesetzt würden. Richtet ein Laden Videoüberwachung ein, muss das mit einer Tafel für die Kundschaft gut sichtbar gemacht werden. Weiter ist der Datenbearbeiter auch für die physische Sicherheit der Daten verantwortlich. Er muss sicherstellen, dass sich kein Unbefugter Zugriff verschaffen kann. Die Aufnahmen dürfen nur so lange aufbewahrt werden wie nötig. Betroffene Personen haben ein Recht auf Information: Sie können beim Inhaber einer Datensammlung nachfragen, welche Daten er über sie registriert hat und wozu er sie bearbeitet oder verlangen, dass sie gelöscht werden. Fühlt sich eine Person in ihrer Privatsphäre verletzt, bleibt die Möglichkeit einer Klage vor Zivilgericht. Zur Videoüberwachung gilt generell, dass sie kein Allerweltsheilmittel gegen die Kriminalität ist. So zeigen Erfahrungen auch in anderen Ländern, dass sich Straftaten oft einfach verlagern oder die Sicherheitskräfte die riesige Menge von Bildern kaum mehr bewältigen können. Sicherheit kann überdies oft auch mit anderen Mitteln erreicht werden, zum Beispiel mit besserer Beleuchtung oder erhöhter Präsenz von Polizei oder Wachpersonal. Ein anderes Thema ist das Internet: Hier geben die User ihre Informationen freiwillig bekannt und sind deshalb auch selber dafür verantwortlich, welche persönlichen Daten sie streuen. Kinder und Jugendliche, die sich in Social Networks wie z.B. Facebook bewegen, müssen genau überlegen, welche persönlichen Daten und Bilder sie ins Netz stellen. Idealerweise verwenden sie dabei Pseudonyme. Unter keinen Umständen soll-ten sie ihre Adresse oder Telefonnummern verbreiten, und auch bei der Veröffentlichung von Bildern ist gröss-te Vorsicht geboten. Und man muss sich bewusst sein, dass das Internet nicht vergisst; Daten lassen sich, einmal veröffentlicht, kaum mehr aus dem Netz löschen.

 

Jo Lang,
Historiker und
Nationalrat, Zug:

 

Überwachung in Schulen ist sehr fragwürdig.
Immer wieder lesen wir in der Presse von Vandalismus und Sachbeschädigungen an Schulen. Schulleitungen sind ratlos und einige setzen nun auf Überwachung der Schülerinnen und Schüler durch Videokameras. Andere schliessen ihre Schulhöfe ab oder lassen das Schulareal von privaten Sicherheitsfirmen kontrollieren. Die gegenseitige Überwachung von Mitgliedern einer Gesellschaft widerspricht grundsätzlich einem liberalen Staatsverständnis. Bewegungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit - all diese Grundrechte funktionieren nur dann, wenn wir nicht dauernd damit rechnen müssen, dass wir überwacht werden. Ausserdem ist es fast unmöglich, den korrekten Umgang mit den aufgenommenen Daten sicherzustellen. Das Risiko, dass Daten gesammelt, weitergegeben oder ausgewertet werden, bleibt gross. Datenschutzbestimmungen sind kantonal geregelt und dementsprechend unterschiedlich. Vielfach reichen sie nicht aus, um die Persönlichkeitsrechte umfassend zu schützen. Häufig sind sie nicht an die Möglichkeiten modernster Technik angepasst. Doch auch das beste Gesetz kann nicht jeden Missbrauch verhindern. Da niemand will, dass sein Kind wegen eines Unsinns auf dem Schulhof in einem Register landet und später damit konfrontiert wird, bleibt nur eines: Kameras und andere Überwachungsinstrumente sind möglichst zu vermeiden.In Schulen ist die Tendenz zur Überwachung besonders fragwürdig. Schulen sind schliesslich nicht nur Lehrstätten, sondern auch Orte, an denen Formen des Zusammenlebens erprobt und gemeinsame Regeln erarbeitet werden. Dazu braucht es in erster Linie Vertrauen. Wer aber andere überwacht, kann kein Klima des Vertrauens erwarten. Es ist also sehr viel sinnvoller, die finanziellen Mittel einer Stadt oder einer Schule statt in Überwachungsinstrumente in schulische Sozialarbeit, sozialräumliche Gestaltung und den zwischenmenschlichen Dialog zu stecken. Nur so können wir nachhaltig gegen Sachbeschädigungen und Gewalt vorgehen. 

 

Rudolf Zinniker,
VR-Präsident der City Markt AG und a. Stadtrat in Aarau:

 

Videoüberwachungen können sinnvoll sein. 
Der City Markt in Aarau ist ein Einkaufszentrum am Rande der Altstadt mit Grossverteilern und Spezialgeschäften. Das Zentrum ist familienfreundlich und so ein beliebter Treffpunkt, auch von Jugendlichen. Wenn es jedoch zu grösseren Ansammlungen von Jugendlichen mit lauten Diskussionen und Rempeleien kommt, fühlen sich Passanten bedroht oder zumindest verunsichert. Das kann zu Schwierigkeiten führen. Um diesem Problem zu begegnen, haben wir in Zusammenarbeit mit dem Jugendkoordinator der Stadt das Projekt Mittagstisch realisiert. Hier wird den Jugendlichen Platz zum Mittagessen zur Verfügung gestellt; es wird aber auch erwartet, dass sie Ordnung halten.
 Während der Zeiten grösster Frequenzen von Besuchern und Passanten bestehen kaum Schwierigkeiten zwischen den verschiedenen Nutzergruppen von Alt und Jung. Dagegen mussten wir in den letzten Jahren ausserhalb der Ladenöffnungszeiten vermehrt Sachbeschädigungen, gröbste Sauereien im Zentrum und Pöbeleien an Passanten beklagen. Eine Videoüberwachungsanlage, die ausschliesslich ausserhalb der Ladenöffnungszeiten eingeschaltet ist, ermöglicht dem Zentrum nun, gegen meist jugendliche Gruppen vorzugehen, die zu nächtlicher Stunde ver-botenerweise ganze Gelage veranstalten und dabei Sachbeschädigungen und Abfall zurücklassen oder gar ihre Notdurft in Gängen und Ecken verrichten. Selbst polizeiliche Kontrollgänge verhindern nicht, dass diese Personen ihre Aktivitäten unmittelbar nach einer Kontrolle wieder fortführen. So setzen wir nun, zur Sicherheit der Passanten und um Sachbeschädigungen konsequent zu unterbinden, eine Überwachungsanlage (Videoüberwachung) ein. Die Videoaufzeichnungen werden nur nach Vorfällen konsultiert und nur die entsprechenden Aufnahmen kopiert. Alle andern Aufzeichnungen werden nach kurzer Zeit automatisch gelöscht. Vorfälle (bisher Sachbeschädigungen) werden angezeigt, das Bildmaterial (nur) der Polizei zur Verfügung gestellt. Die Videoüberwachung stösst bei der Bevölkerung, selbst auch bei Jugendlichen, auf Anerkennung und Verständnis und hat bis heute zu keiner einzigen Reklamation geführt.

 

Diane Burgy,
Direktorin der «Fondation pour la Recherche d’Enfants Disparus,
International (F.R.E.D.I.)» (Stiftung für die Suche verschwundener Kinder, international):

 

Prävention ist kein Luxus.
Die Kinder leben den jetzigen Moment und haben auch das Recht, so zu leben. Man kann sie informieren, sie vor Gefahren beschützen und doch darf man nie ausser Acht lassen, dass etwas, das sie in Bann zieht, sie alle Vorschriften vergessen lässt. Es obliegt demzufolge in erster Linie den Eltern, die Sicherheit ihrer Kinder zu gewährleisten. FREDI, als einzige schweizerische Organisation, welche sich spezifisch dem Verschwinden von minderjährigen Kindern widmet, misst der Information und der Prävention eine grosse Bedeutung zu sowie der sofortigen Bekanntgabe eines verschwundenen Kindes. FREDI spielte in Europa eine Pionier-Rolle in Bezug auf die Verbreitung von Vermisstmeldungen von Minderjährigen über das Internet und beim breiten Publikum. In 2007 hat FREDI die Initiative ergriffen, damit auch die Schweiz über einen nationalen Entführungsalarm verfügt. Dieser Einsatz von FREDI erntet Applaus beim breiten Publikum, findet aber bei kantonalen und eidgenössischen Behörden weniger Anklang. Die Schweiz hat Mühe zu realisieren, dass die Kriminalität gegenüber Kindern sie auch betrifft. Die Philosophie «hier riskiert man nichts» ist nicht mehr gültig, da die Kriminalität keine Grenzen kennt. Die Prävention ist deshalb kein Luxus, denn man darf sich nicht fragen, ob dies auch bei uns passiert, sondern wann. Das Ziel von FREDI ist, die Eltern (vor allem die jungen Eltern) zu überzeugen, dass die Prävention unerlässlich ist und dass eine Aktion einer oft zu späten Reaktion vorzuziehen ist. FREDI fühlt sich in ihrer Arbeit ermutigt, denn die Stiftung kann über 200 Kinder vorweisen, die dank -ihrer Internet-Seite sowie Partner-Netzwerken wie Facebook ihre jeweilige Familie wiedergefunden haben. FREDI bestimmt den 25. Mai als «Internationalen Tag der vermissten Kinder». Dieses Jahr wird sie diesem Tag einen festlichen Anstrich verleihen, um das 15-Jahr-Jubiläum und die Schaffung eines nationalen Entführungsalarms zu feiern.

 

Helene Müller-Uttinger,
Co-Präsidentin
Elternvereinigung, Kantonsschule Zürcher: Oberland

 

Man muss den Kindern vertrauen. 
Unsere Söhne erhielten im Vergleich zu ihren Kollegen spät ein Handy, der Ältere erst mit 15 Jahren. Vorher war es auch noch gar kein Thema. Wir sind der Ansicht, dass wir unseren Kindern vertrauen sollten, wenn sie unterwegs sind. Das Unterwegssein stellt einen Schritt in die Freiheit dar, der wichtig ist für ein Kind. Wir möchten unsere Kinder nicht bei all ihren Bewegungen kontrollieren, das ist weder für sie noch für uns sinnvoll. Wichtig ist, dass sich die Kinder und Jugendlichen an Abmachungen halten, sagen, wohin sie gehen, wann sie wieder nach Hause kommen. Nötig sind klare Abmachungen, die nicht via SMS geändert werden. Ein
Handy ersetzt weder Abmachungen noch Gespräche. Ich bin gegen Videoüberwachungen an Schulen. Videoüberwachungen täuschen eine Sicherheit vor, die es so nicht gibt. Damit bekämpft man zwar die Symptome, findet aber keine Lösung für die Ursachen. Aus meiner Sicht ist ein Schulbetrieb mit Regeln und Anstand sowie gegenseitigem Respekt nötig. Anstand und Respekt sollten Kinder jedoch von zu Hause mitbringen. Unser ältester Sohn war kürzlich in einem Austauschjahr in den USA. An seiner High School wurde viel stärker kontrolliert, als das bei uns der Fall ist. Deswegen gibt es aber nicht weniger Vorfälle. Im Gegenteil: die Kriminalität in den USA ist viel höher. Die Sparmassnahmen an den öffentlichen Schulen haben bereits jetzt problematische Folgen: Wenn fast 30 Schüler unterschiedlichster Herkunft und Leistungsniveaus in einer Klasse sitzen, überlastet dies die Lehrpersonen und verunmöglicht eine individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig herrscht ein hoher Leistungsdruck für die Schüler wegen der steigenden Anforderungen der Wirtschaft. Gesellschaftspolitische Ziele - wie zum Beispiel die Förderung der Sozialkompetenz - dürfen dabei aber nicht vergessen werden.

 

Marc Huber,
Kommunikationsverant-
wortlicher, Immobilien-Bewirtschaftung, Stadt Zürich:

 

Videoeinsätze brauchen klare Regeln.
Zerstörung und Verschmutzung auf Schularealen und Einbrüche verursachen in den Schulhäusern der Stadt Zürich Kosten von jährlich mehreren Hunderttausend Franken. Die Stadt als Eigentümerin darf in angemessener Weise gegen Vandalismus auf ihren Schularealen vorgehen. Dazu sind Videoaufzeichnungen ein geeignetes Mittel. Videoaufzeichnungen wirken grundsätzlich präventiv und erleichtern im Schadensfall die strafrechtliche Verfolgung der Täterschaft. Gemeinden, die gegen Vandalismus Videoaufzeichnung einsetzen, haben sehr positive Erfahrungen gemacht: Die Anzahl der Schadensfälle ist da stark zurückgegangen - mancherorts ist das Problem sogar ganz verschwunden. Die Immobilien-Bewirtschaftung der Stadt Zürich hat sich deshalb entschieden, auch auf den Videoeinsatz zu setzen. Die erste Anlage wird voraussichtlich diesen Sommer in Betrieb gehen. In der Stadt Zürich sind der Videoüberwachung auf Schulanlagen aber enge Grenzen gesetzt. Ein vom Stadtrat erlassenes Reglement garantiert, dass bei dieser Vandalismusprävention die Privatsphäre gewahrt bleibt. So dürfen ausschliesslich Fassaden und abschliessbare Areale überwacht werden - und dies auch nur ausserhalb der Betriebszeiten. Wir wollen nur diejenigen Personen auf dem Video, die sich unzulässigerweise Zugang ins Schulhaus oder zum Gelände verschaffen. Kinder hingegen, die auf dem frei zugänglichen Pausenplatz Fussball spielen oder Nachbarn, die eine Abkürzung über das Schulgelände nehmen, laufen nicht Gefahr, von unseren Kameras erfasst zu werden. Eine Videoaufzeichnung darf nach Stadtzürcher Reglement ausschliesslich für die Geltendmachung zivil- und strafrechtlicher Ansprüche verwendet werden. Ansonsten werden Aufzeichnungen spätestens nach 168 Stunden gelöscht. 

 

 

erstellt von Barbara Heuberger

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