Neuer Vorschlag für Vaterschaftsurlaub und Elternzeit

Privat vorsorgen, staatlich unterstützen. Eine überparteiliche Parlamentariergruppe hat heute im Hinblick auf den Schweizer Vätertag vom 5. Juni 2011 einen innovativen Vorschlag für mehr Väter- und Elternzeit lanciert: die Verankerung einer steuerbefreiten Familienvorsorge für junge Eltern.

Eine überparteiliche Parlamentariergruppe hat heute im Hinblick auf den Schweizer Vätertag vom 5. Juni 2011 einen innovativen Vorschlag für mehr Väter- und Elternzeit lanciert. (Bild: Martin Allinger)

Es besteht ein breiter politischer Konsens, dass das verstärkte Engagement der Väter in der Kindererziehung und -betreuung wünschbar ist. In der politischen Diskussion stehen gegenwärtig Formen des Vaterschaftsurlaubes resp. der Elternzeit, die - analog zur Mutterschaftsversicherung - staatlich finanziert werden sollen.

Als pragmatischen und mehrheitsfähigen Schritt in die Zukunft hat der Dachverband der Schweizer Männer- und Väterorganisationen (www.maenner.ch) in Kooperation mit der Schweizer Männerzeitung (www.maennerzeitung.ch) im Hinblick auf den Schweizer Vätertag vom 5. Juni 2011 (www.vaetertag.ch) eine neue Idee formuliert und gemeinsam mit einer überparteilichen Parlamentariergruppe mit Alec von Graffenried (Grüne), Anita Fetz (SP), Norbert Hochreutener (CVP), Christian Wasserfallen (FDP) und Andrea Geissbühler (SVP) weiter entwickelt. Die überparteiliche Gruppe hat die Idee heute anlässlich einer Medienkonferenz im Vorfeld des Schweizer Vätertags vom 5. Juni 2011 der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie wird zum Auftakt der Sommersession der Eidgenössischen Räte heute einen entsprechenden politischen Vorstoss im Parlament einreichen.

Die Idee: Elternzeitversicherung / Familienvorsorge als Sparen Säule 2e / 3e
Analog zum steuerbefreiten Sparen für die Altersvorsorge will die überparteiliche Gruppe ein freiwilliges steuerbegünstigtes Sparmodell «e» wie Elternschaft oder Elternzeit einführen. Arbeitnehmende und Selbständigerwerdende können mit einem frei wählbaren Prozentsatz des Lohnes oder mit jährlichen Zahlungen ein  Elternzeitguthaben aufbauen. Dieses kann bei Elternschaft dazu eingesetzt werden, eine Arbeitszeitreduktion zu finanzieren.

Beispiel: Ein Arbeitnehmer könnte während 4 Jahren 5 Lohnprozente ansparen, um bei der Elternschaft ein Jahr lang das Arbeitspensum auf 80% zu reduzieren

Bei einer Variante 3e wird das Sparmodell wie eine Säule 3a privat angeboten. Das Gsetz regelt die Bedingungen für den Bezug der Elternzeit (Anrecht auf Urlaub/Teilzeitanstellung; Kündigungsschutz etc.). Bei der Variante 2e wird dieses Sparmodell (freiwillig) von der betriebseigenen Pensionskasse angeboten. Der Betrieb definiert die Rahmenbedingungen: maximale Dauer eines Urlaubs, Teilzeitmodelle, weiter laufende Versicherungen, AHV, etc.

Erfüllt sich der Kinderwunsch nicht, fällt das angesparte Guthaben ans  Altersguthaben oder kann analog der Kriterien bei Säule 3a (Immobilienerwerb, Selbständigkeit, dauerhafter Auslandsaufenthalt) verwendet werden.

Die Argumente

Die überparteiliche Gruppe hat an der Medienkonferenz familien-, wirtschafts- und gleichstellungspolitische Argumente für das neue Modell einer Elternzeitversicherung / Familienvorsorge ins Feld geführt:

Norbert Hochreutener, Nationalrat CVP: «Es gibt viele Möglichkeiten, für das Alter zu sparen, aber wenige, um sich für die Familienphase Zeit frei zu schaffen. Die Elternzeitversicherung stärkt das Engagement der Eltern für die Kinder in der Zeit, wenn sie die elterliche Präsenz besonders brauchen, nämlich dann, wenn sie noch zu klein sind für Kinderkrippen und andere familienexterne Tagesbetreuungsoptionen. Gleichzeitig dient sie als Puffer für die Einkommensschwankungen in der Familienphase - und schafft damit auch Sicherheit für die junge Familie. Nicht zuletzt eröffnet das Modell der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche interessante neue Tätigkeitsfelder».

Anita Fetz, Ständerätin SP: «Ältere sparen steuerbegünstigt für den Ruhestand, Junge für die Elternzeit. Das ist eine Idee, die einfach und lebensnah ist: In der ersten Familienphase fehlt es meist an Zeit und an Geld. Hier setzt das Modell an, weshalb es grundsätzlich interessant ist. Wenn es auch Vätern erlaubt, mehr Zeit mit ihren kleinen Kindern zu verbringen: Umso besser. Wie bei allen neuen Ideen wird es noch viele und wahrscheinlich lange Diskussionen um die genaue Ausgestaltung geben. Das ändert nichts daran, dass die Idee gut  ist.»

Christian Wasserfallen
, Nationalrat FDP: «Die private Familienvorsorge schafft keine Zwangssolidarität zwischen Eltern und Kinderlosen, kreiert keine  Mehrausgaben, belastet nur die Nutzniessenden und nicht die Allgemeinheit und verursacht insbesondere keine höheren Sozialabgaben oder mehr Lohnnebenkosten. Dadurch ist es auch aus liberaler Sichtunterstützenswert. Es erleichtert mit einer  gezielten staatlichen Unterstützung die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Das ist Public-Private-Partnership im besten Sinn».

Andrea Geissbühler, Nationalrätin SVP: «Das Modell der Familienvorsorge definiert keine staatliche Rollenvorgabe und befördert nicht - wie so viele Vorschläge für die finanzielle undzeitliche Entlastung der Eltern - die Auflösung der Kernfamilie. Vielmehr setzt es auf Selbstbestimmung und ermöglicht jedem Paar, die passende Individuallösung zu erarbeiten. Damit unterstützt es ein verstärktes Engagement für das Kind im traditionellen Familienmodell genauso wie in anderen Modellen, in denen beide Elternteile arbeitstätig sind.»

Alec von Graffenried, Nationalrat Grüne: «90 Prozent der Männer möchten gemäss einer soeben erschienenen, gross angelegten Studie des Kantons St. Gallen gern flexibler und weniger arbeiten - aber nur 12 Prozent der Schweizer Männer tun das tatsächlich. Die Elternzeitversicherungschafft die finanziellen Voraussetzungen, um den Graben zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu überbrücken. Sie eröffnet Männern und Frauen bessere Vereinbarkeitsperspektiven und setzt spannende neue Anreize: Väter können dank Teilzeitarbeit vermehrt auch in der Familie aktiv sein, Mütter dank mehr väterlichem Engagement in der Familie vermehrt im Arbeitsprozess bleiben. Das ist gleichstellungs- wie wirtschaftspolitisch sinnvoll».

Schritt aus der blockierten Debatte

Die Idee für diesen Vorschlag stammt von Ivo Knill, Redaktionsleiter der Männerzeitung und Geschäftsleitungsmitglied von männer.ch. «Ich kenne viele junge Väter, die sich zwischen aktiver Vaterschaft und Leistungsanforderung im Beruf regelrecht aufreiben. Doch wenn ihnen das bewusst wird, ist das Geld aus der Hocherwerbsphase vor der Familiengründung schon ausgegeben. Hier geben wir Gegensteuer und setzen einen Anreiz, damit junge Leute für die Familienphase vorsorgen können», sagt Knill. «Früher sparte man für die Aussteuer - heute für Zeit zum Elternsein».

Markus Theunert, Präsident von männer.ch und Projektkoordinator, betont seinerseits, dass die Elternzeitversicherung / Familienvorsorge aus väterpolitischer Sicht die Möglichkeit sei, einen Schritt aus dem unbefriedigenden Status Quo heraus zu machen und die verhärtete Diskussion um einen Vaterschaftsurlaub nach europäischem Vorbild zu deblockieren. «Die Mitglieder der überparteilichen Gruppe haben unterschiedliche Ansichten über die Notwendigkeit einer staatlich finanzierten Väter- und Elternzeit. Der Vorschlag für eine privat finanzierte, aber staatlich unterstützte Familienvorsorge bildet einen Minimalkonsens zwischen allen politischen Lagern ab. Aus Sicht von männer.ch nimmt die privat finanzierte Familienvorsorge den Staat aber nicht aus der Pflicht, weitere Möglichkeiten zur Stärkung des alltagsnahen Engagements der Väter zu schaffen. Persönliche Verantwortung und gesellschaftliche Solidarität müssen  zusammen wirken», sagt Theunert. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die EU-Richtlinie 2010/18/EU vom 8. März 20101, welche die Mitgliederstaaten auffordert, bis am 8. Mai 2012 Rechtsvorschriften für eine - die Mutterschaftsversicherung ergänzende - Elternzeit von mindestens 4 Monaten zu erlassen, wobei die Väter mindestens 1 Monat davon beziehen müssen.

erstellt von Thomas Geissler