Das grosse Wirrwarr um die Familienpolitik

Familien wünschen sich gute Rahmenbedingungen für ein sicheres, zufriedenes Zusammenleben. In den eigenen vier Wänden ist jede Familie für sich selbst verantwortlich, aber die Politik setzt Eckpfeiler. Wer die Schweizer Familienpolitik unter die Lupe nimmt, sieht jedoch schnell: Es gibt unzählige Stellen auf ebenso vielen Ebenen bei Bund, Kantonen und Gemeinden, die sich die Familienförderung auf die Fahne geschrieben haben – aber kein zentrales Organ stellt sicher, dass das auch geschieht. Eine Spurensuche mit Stimmen zum Thema.

FamilienSPICK

«Familienpolitik umfasst alle Massnahmen und Einrichtungen, welche die Familien unterstützen und fördern.» Der Satz stammt vom Bundesamt für Sozialversicherungen. Man kann ihn sicher bedenkenlos unterschreiben. Aber warum stammt er von einem Amt, das sich mit AHV und IV beschäftigt? Natürlich, auch solche Fragen berühren Familien. Aber dort geht es doch noch um ganz andere Themen: Erziehung, Gesundheit, Wohnen, Prävention usw. Auch die Bundesämter, die sich mit diesen und einer Reihe weiterer familienspezifischer Fragen befassen, informieren über Familienthemen, jedes schön für sich.

Kein Zentrales Amt

Kurz: Wer sich schlau darüber machen möchte, wie der Bund «Familien unterstützen und fördern» will, der muss sich durch zwei Dutzend Webseiten klicken – und ist immer noch nicht am Ende angelangt. Der Grund ist einfach: Die Familie ist ein Querschnittsthema. Was eine Familie im Alltag bewegt, zieht sich quer durch das Spektrum staatlicher Aufgaben. Entsprechend schwierig und zeitraubend ist es, eine bestimmte Auskunft zu einer offenen Frage zu suchen. Denn was es bei der ganzen Flut von Ansprechstellen eben leider nicht gibt, ist das: Ein Bundesamt für Familienfragen. Eine Anlaufstelle für alle Fragen, die Vater, Mutter oder Kinder haben. Wohl existiert eine «Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen», kurz EKFF. Aber welcher Normalverbraucher hat schon jemals davon gehört? Und es handelt sich nicht etwa um eine niederschwellige Auskunftsstelle für Direktbetroffene, sondern um ein «beratendes Organ des Eidgenössischen Departements des Innern», das über die «familiären Lebensbedingungen in der Schweiz informieren und sensibilisieren» soll. Gemacht wird das unter anderem mit Stellungnahmen. Die Ausbeute ist aber ziemlich gering, im Schnitt lässt sich die Kommission zwischen ein bis drei Mal pro Jahr vernehmen. Keine grosse Ausbeute in einem Themenfeld, das an Herausforderungen reich ist.

Föderalismus in Reinkultur

Familienpolitik ist wie ein Krake, dessen Arme sich in alle möglichen Richtungen schlängeln und den man nicht zu greifen bekommt. Wer bei der Bundesverwaltung anruft, um sich über die Mehrwertsteuer oder Landwirtschaftssubventionen zu informieren, wird schnell die richtige Stelle am Draht haben. Bei Familienfragen wird diese Aufgabe zur Herausforderung. Vor allem, weil viele der möglichen Fragen nicht beim Bund angesiedelt sind, sondern bei den Kantonen, Städten und Gemeinden. Das ist unserem an sich natürlich segensreichen Föderalismus zu verdanken. Die Auswirkung: Man verliert schnell die Lust, sich zu informieren. Dazu kommt, dass man nicht den Eindruck hat, die Politik halte familienpolitische Fragen für besonders zentral. Auf Schlagzeilen wie «Entlastungspaket für Familien geschnürt» oder Ähnliches wartet man vergebens. Familienaspekte werden vom Staat wie andere Bereiche des Lebens professionell verwaltet, sei es von Steuerbehörden oder statistischen Ämtern. Aber die als Ziel genannte Unterstützung und Förderung geniesst eher ein Schattendasein. Natürlich geschieht nicht einfach nichts. Vor rund zwei Jahren stellte der Bundesrat medienwirksam den – Achtung, es folgt ein Wortungetüm – «Auftrag für den Vernehmlassungsentwurf für eine befristete Gesetzesgrundlage» vor. Ein Kredit von 100 Millionen Franken mit einer Laufzeit von acht Jahren sollte zur Verfügung stehen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu fördern. Geschehen sollte das durch Anreize für Kantone, Gemeinden und Arbeitgeber in die familienergänzende Kinderbetreuung. Letzteres ist ein Spielfeld, auf dem der Bund aktiv werden kann, auch wenn er familienpolitisch nicht sehr viele Kompetenzen hat. Schon in den Jahren zuvor waren laut Auskunft des Bundes fast 50’000 neue Betreuungsplätze geschaffen worden. Allerdings nützt das wenig, wenn die Plätze nicht den echten Bedürfnissen von Eltern entsprechen. Viele der Betreuungsangebote sind nicht zugeschnitten auf die Situation erwerbstätiger Eltern, und wenn doch, sind sie so teuer, dass es sich kaum lohnt, eine Arbeit anzunehmen – das zusätzliche Einkommen f liesst grösstenteils wieder in die Betreuung der Kinder. Zugegeben, man könnte an dieser Stelle eine Grundsatzdebatte über Sinn oder Unsinn von Fremdbetreuung zugunsten von Erwerbsarbeit führen; je nach persönlicher Haltung fällt die Meinung anders aus. Klar ist aber, dass die Bemühungen, gut ausgebildete Frauen für die Wirtschaft einzusetzen, verpuffen, wenn die Betreuungssituation nicht im gleichen Zug gelöst wird. Ob die Millionen, die für eine Verbesserung eingesetzt werden sollen, hier etwas bewirken, wird sich wohl erst in einigen Jahren zeigen. Im vergangenen Herbst lagen die Antworten auf die Vernehmlassung vor, nun bleibt abzuwarten, ob und was sich tun wird.

Beliebtes Thema für Redner

Familien, auch das zeigt sich immer wieder, sind ein willkommenes Thema, wenn ein Politiker mit markigen Worten möglichst viele Menschen erreichen will, sei es bei einem Votum im Parlament oder bei einer 1. August-Rede. Wer über Familien spricht, erreicht eigentlich jeden Zuhörer, denn jeder hat eine wie auch immer geartete Familie. Es ist auch denkbar einfach, die Förderung von Familien zu versprechen, ganz allgemein und ohne konkrete Versprechungen. Von schönen Worten kann man sich allerdings nichts kaufen. Zudem rächt es sich auch hier, dass Familien ein Querschnittsthema sind. Immer wieder kommen Vorlagen in der Finanz-, Bildungsoder Gesundheitspolitik aufs Tapet, die indirekt auch Eltern und ihren Kindern zugutekommen würden. Politiker, die sich in diesen Fällen für eine Ablehnung aussprechen, tun das natürlich nie, weil sie etwas gegen Familien haben, stets gibt es andere Gründe, Nein zu sagen – aber die Auswirkungen sind dieselben. Wobei in der Schweiz die Schelte an den Politikern zu kurz greift. Immerhin rühmen wir uns ja der direkten Demokratie und haben damit das Schicksal immer mal wieder in den eigenen Händen. Und gerade in den vergangenen Jahren gab es Vorlagen zuhauf, die sich um die Situation von Familien drehten und in denen wir, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, das letzte Wort hatten. Selten genug reicht es für einen Erfolg an der Urne. Ein Beispiel: Im März 2013 sagte eine Mehrheit des Stimmvolks Ja zu einem neuen Verfassungsartikel über die Familienpolitik. Weil aber gleichzeitig eine Mehrheit der Kantone, also das Ständemehr, Nein sagte, fiel die Vorlage durch. Bund und Kantone wären bei einem Ja verpf lichtet worden, die Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit sowie von Familienarbeit und Ausbildung zu fördern. An den Kantonen wäre es gewesen, das entsprechende Platzangebot für die Kinderbetreuung zu schaffen; hätten sie die Vorgaben nicht erfüllt, wäre der Bund mit gesamtschweizerischen Vorgaben eingeschritten.

Immer Gründe für ein Nein

Das Nein vor vier Jahren war zum einen auf einen Stadt-Land-Graben zurückzuführen, aber auch auf eine Abneigung der Schweizerinnen und Schweizer, die Souveränität der Kantone zu beschneiden. So ehrenwert dieser gelebte Föderalismus auch ist, bleibt doch festzustellen: Nun fehlt es an einer griffigen Handhabe, den Kantonen Druck zu machen, und der Ruf nach einer Vereinbarkeit von Familie und Arbeit hat einen starken Dämpfer erhalten. Und dieses Schema ist immer wieder zu beobachten: Das Anliegen an sich zugunsten der Familien wird lobend erwähnt, aber es gibt andere Bedenken: zu teuer, zu bund lastig, zu viel, zu wenig, der falsche Zeitpunkt, ein schlechtes Signal. Am Ende eines solchen Urnengangs steht dann der Stillstand – und die Beteuerungen der Politik, das an sich ehrenwerte Anliegen später auf andere Weise wieder aufzunehmen. Ob die Politik der Zukunft auf die Bedürfnisse von Familien Rücksicht nimmt, ist nicht zuletzt eine Frage des persönlichen Engagements. In der Bundesversammlung finden sich Fürsprecher für Landwirtschaft, Militär, Kultur, Umwelt, ÖV, Autos und vieles mehr. Regelrechte Familienpolitiker hingegen findet man kaum. Beziehungsweise eben nur in Form von marketingträchtigen grossen Worten. Das Thema ist breit, vielfältig, komplex und macht es schwer, konkrete Ideen in schlagzeilenträchtige Anliegen zu giessen. Die Wiederwahl sichert man sich einfacher mit markigen Forderungen für lautstarke, gut vernetzte Zielgruppen. Familien gehören da leider nicht dazu, obwohl sie theoretisch die grösste Gruppe bilden.

Familien im Wandel

Das wiederum ist auch die «Schuld» des rasanten Wandels, den Familien in den letzten Jahrzehnten durchgemacht haben. Was ist denn überhaupt eine Familie: Vater, Mutter, Kinder? Der einstige Regelfall mutiert – ohne das werten zu wollen – zur Seltenheit. Ein-Eltern-Familien, Patchworkfamilien, die Debatte über die Adoptionsmöglichkeit durch gleichgeschlechtliche Eltern: Diese Entwicklungen erschweren es, für die «typische» Familie Verbesserungen zu erzielen, weil es diese so nicht mehr gibt. Engagierte Autofahrer können unisono einen Ausbau des Strassennetzes fordern. Die vereinigten Schweizer Familien werden aber kaum je aufmarschieren, um – als Beispiel – die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Tagesschulen zu fordern. Denn viele Vertreter des traditionellen Familienunternehmens wünschen sich das gar nicht, um das zu schützen, was sie als richtig erachten. Veränderungen in der Familienpolitik scheitern nicht selten an diesen unterschiedlichen Vorstellungen, die sich nicht in richtig und falsch unterteilen lassen. Wer untersucht, woran die meisten familienpolitischen Anliegen der Vergangenheit gescheitert sind, wird schnell auf einen zentralen Grund stossen: das Geld. Wer Familien «unterstützen und fördern» will, wie es der Bund als Ziel angibt, muss in Familien investieren. Eine Investition, die sich nicht umgehend wieder in klingender Münze auszahlt. Es gibt allerdings eine Vielzahl von Studien, die zeigen, wie gerade auch die Wirtschaft von Massnahmen zugunsten von Familien profitiert. An den Universitäten dieses Landes studieren heute mehr Frauen als Männer. Eine grosse Zahl dieser Frauen wird früher oder später Kinder bekommen, ein Anteil kehrt schnell in den Beruf zurück, eine weitere Gruppe mit Verzögerung, andere gar nicht mehr. Ohne die Familienarbeit in irgendeiner Weise abwerten zu wollen, kann man dennoch feststellen: Der volkswirtschaftliche Verlust, der entsteht, wenn diese gut ausgebildeten, motivierten Frauen ihre (teure) Ausbildung nicht in Form von Arbeitsleistung wieder «zurückgeben», ist immens. Familienpolitik ist also auch Wirtschaftspolitik. Aber das ist ein Zusammenhang, der sich nicht in wenigen Worten aufzeigen lässt – und deshalb lassen sich damit selten Abstimmungen gewinnen.

 

Redaktion: Stefan Millius