Recht auf Bildung auch für Sans-Papiers Kinder

Dies schreiben auch unsere Verfassung und die von der Schweiz ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention fest. Die beiden Organisationen stellten eine zweisprachige Broschüre mit praktischen Empfehlungen für Schulbehörden und Lehrpersonen vor. Überparteilich unterstützt wurde das Anliegen von den Nationalrätinnen und Nationalräten Katharina Prelicz-Huber (Präsidentin vpod, Grüne), Marie-Thérèse Weber-Gobet (CSP), Sylvie Perrinjaquet (FDP) und Jean-François Steiert (SP).

Die Schweiz hat 1997 die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Diese hält klar ein Recht auf Bildung und Ausbildung für alle Kinder und -Jugendlichen fest (KRK Art. 28). Auch die Erziehungsdirektorenkonferenz EDK sprach sich bereits mehrfach dafür aus, den Schulbesuch von Kindern ohne Ansehung ihres Aufenthaltsstatus zu ermöglichen. In der Realität treten aber beim Schulbesuch von Sans-Papiers-Kindern immer wieder Probleme auf.

Um über typische Probleme von Kindern ohne Aufenthaltsbewilligung an Schweizer Schulen zu informieren und praktische Empfehlungen für Schulbehörden und Lehrpersonen abzugeben, stellen der vpod und der "Verein für die Rechte illegalisierter Kinder" heute ihre Broschüre "Sans-Papiers-Kinder in der Schule" vor.

Lehrpersonen nicht zu Fremdenpolizisten machen
Das Hauptproblem ist die Datensicherheit. Eine Weitergabe der Daten von Schulen an die Migrationsbehörden würde die Kinder sowie ihre Familien gefährden. Dennoch erwägt der Bundesrat in seinem Bericht vom 22.12.2010 in Erfüllung des Postulates Lustenberger 07.3682 «Erleichterter Datenaustausch zwischen Bundes- und Kantonsbehörden» neu eine Meldepflicht von Sans-Papiers-Kindern und lässt diese Vorgehensweise zurzeit in der zuständigen Kommission prüfen.

Quelle/Text: vpod Schweiz