Arenadiskussion: Steuerabzüge für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen?

Das Thema Kinderbetreuung ist immer wieder Anlass für rege Debatten. Die SVP möchte für die traditionelle Familie eine Lanze brechen und verlangt Steuervergünstigungen für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen. Arena hat sechs Experten befragt, ob sie eine solche Massnahme sinnvoll finden.

Die SVP Schwyz brachte 2008 den Stein ins Rollen. Mit einer Volksinitiative verlangte sie, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen und auf familienergänzende Tagesstrukturen verzichten, ein Steuerabzug in der Höhe von 20'000 Franken zu gewähren sei. Das Bundesgericht erklärte die Initiative jedoch für verfassungswidrig. Ein Steuerabzug für die familieninterne Kinderbetreuung, der jenen Familien, die ihre Kinder Dritten anvertrauten, nicht gewährt werde, widerspreche dem Prinzip der Rechtsgleichheit.

Adrian Amstutz, SVP-Vizepräsident und Berner Nationalrat, ortet hier eine klare Diskriminierung. «Die Eigenbetreuung von Kindern hat mehr Wertschätzung verdient», sagte er gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag». Es sei ungerecht, gar «eine Sauerei», wenn nur jene Eltern, die ihre Kinder ausser Haus betreuen liessen, einen Steuerabzug machen könnten. Deshalb will die SVP in ihrem Kampf um die Erhaltung und Förderung der traditionellen Familie nicht aufgeben. Mittlerweile hat sie eine neue Volksinitiative zur Familienbesteuerung lanciert, diesmal auf eidgenössischer Ebene. Darin fordert sie höhere Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen.

Kinder grosszuziehen kostet Geld, das ist unbestritten. Elternschaft bedeutet neben Freude und Erfüllung auch grosse, zusätzliche Verantwortung und eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung. Haushalte mit Kindern haben weniger Einkommen zur Verfügung und sind gleichzeitig mit grösseren Ausgaben konfrontiert. Das Thema Kinderbetreuung ist immer wieder Anlass für rege Debatten. Die SVP möchte für die traditionelle Familie eine Lanze brechen und verlangt Steuervergünstigungen für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen. Arena hat sechs Experten befragt, ob sie eine solche Massnahme sinnvoll. Es dürfte kein Zufall sein, dass bereits 1960 beinahe 60 Prozent aller Minderbemittelten in Familienhaushalten lebten. Das ist auch 40 Jahre später nicht viel besser geworden. Im Caritas-Handbuch «Armut in der Schweiz» ist nachzulesen, dass 2001 in den Schweizer Städten 35 Prozent aller Sozialhilfeempfänger Familien mit Kindern waren. Fünf Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner in der Schweiz sind Alleinerziehende, 13,4 Prozent von ihnen sind gemäss Caritas von der Sozialhilfe abhängig. Es braucht also wirksame Instrumente, um diesem Notstand zu begegnen. Aber sind Steuervergünstigungen für Familien, wie sie die SVP verlangt, ein adäquates Mittel?

Der SVP geht es bei ihrer Steuerinitiative wohl nicht um die Bekämpfung der Armut, vielmehr um die traditionelle Rollenverteilung zwischen Mann und Frau. Und da zielt sie klar an der Realität vorbei: Laut Aussage von FDP-Nationalrätin Isabelle Moret sind heute drei von vier Müttern berufstätig und tragen somit zum Familieneinkommen bei. Die Doppelbelastung nehmen sie in den meisten Fällen nicht freiwillig auf sich. Denn viele Familien sind auf zwei Gehälter angewiesen. Nicht zu vergessen ist ein weiterer wichtiger Aspekt: Die persönliche Freiheit. Die meisten unserer Interviewpartnerinnen und -partner wehren sich denn auch gegen das Ansinnen, ein bestimmtes Familienmodell gezielt zu fördern. Ob eine Mutter als Hausfrau oder als Berufsfrau arbeiten will, soll sie frei wählen können.

Die Positionen der Experten
Lucrezia Meier-Schatz, CVP-Nationalrätin und Geschäftsführerin des Dachverbandes der Familienorganisationen Pro Familia Schweiz

Louis Schelbert, Nationalrat der Grünen, Luzern

Judith Uebersax, Parteipräsidentin SVP, Kanton Schwyz/Initiativkomitee Familieninitiative der SVP Schweiz

Heidi Stutz, Geschäftsleiterin des Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS, Bern

Isabelle Moret, Nationalrätin, Vizepräsidentin der FDP

Christina Werder, Zentralsekretärin Gleichstellungspolitik des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes

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Kidy swissfamily: Februar/2011

Quelle/Text: Barbara Heuberger