Recht auf Bildung auch für Sans-Papiers Kinder

Die Gewerkschaft vpod und der "Verein für die Rechte illegalisierter Kinder" fordern den Bundesrat dringend auf, von einer Meldepflicht für Schulbehörden abzusehen. Sie setzen sich für das Recht auf Bildung und Ausbildung aller Kinder ein.
Dies schreiben auch unsere Verfassung und die von der Schweiz ratifizierte UN Kinderrechtskonvention fest. Die beiden Organisationen stellten eine zweisprachige Broschüre mit praktischen Empfehlungen für Schulbehörden und Lehrpersonen vor.

Die Schweiz hat 1997 die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Diese hält klar ein Recht auf Bildung und Ausbildung für alle Kinder und -Jugendlichen fest (KRK Art. 28). Auch die Erziehungsdirektorenkonferenz EDK sprach sich bereits mehrfach dafür aus, den Schulbesuch von Kindern ohne Ansehung ihres Aufenthaltsstatus zu ermöglichen. In der Realität treten aber beim Schulbesuch von Sans-Papiers-Kindern immer wieder Probleme auf. Die Lage in den verschiedenen Kantonen ist dabei sehr unterschiedlich.

Um über typische Probleme von Kindern ohne Aufenthaltsbewilligung an Schweizer Schulen zu informieren und praktische Empfehlungen für Schulbehörden und Lehrpersonen abzugeben, stellen der vpod und der "Verein für die Rechte illegalisierter Kinder" heute ihre Broschüre "Sans-Papiers-Kinder in der Schule" vor.

Lehrpersonen nicht zu Fremdenpolizisten machen
Das Hauptproblem ist die Datensicherheit. Eine Weitergabe der Daten von Schulen an die Migrationsbehörden würde die Kinder sowie ihre Familien gefährden. Dennoch erwägt der Bundesrat in seinem Bericht vom 22.12.2010 in Erfüllung des Postulates Lustenberger 07.3682 «Erleichterter Datenaustausch zwischen Bundes- und Kantonsbehörden» neu eine Meldepflicht von Sans-Papiers-Kindern und lässt diese Vorgehensweise zurzeit in der  zuständigen Kommission prüfen.

Die Meldepflicht würde faktisch für  Sans-Papiers-Kinder das Recht auf Bildung abschaffen, da derSchulbesuch die Bedrohung mit Ausschaffung nach sich zieht. Eine Meldepflicht würde damit das in der Bundesverfassung und in rechtlich bindenden internationalen Abkommen (UN-Pakt über wirtschaftliche und soziale Rechte sowie UN-Kinderrechtskonvention) garantierten Recht auf Bildung für alle  Kinder untergraben.

Im Bereich der Berufsbildung haben 2010 National- und Ständerat eine Motion des CVP-Politikers Luc Barthassat gutgeheissen, Sans-Papiers-Jugendlichen eine Lehre zu ermöglichen und damit dem Bundesrat den Auftrag gegeben, entsprechende Regelungen zu treffen. Wir fordern den Bund auf, dieser Verpflichtung nachzukommen und das Recht auf Bildung auch im Bereich der Berufsbildung für alle Jugendlichen umzusetzen.

Broschüre